Antrag auf alljährliche Begehung und Straßenzustandsbegutachtung der Ortstraßen durch den Gemeinderat Emtmannsberg - 05.02.2015

Am 11. 12.2014 hatte ich (Gerald Schreiner) folgenden Antrag  im Gemeinderat eingebracht:

„Antrag auf alljährliche Begehung und Straßenzustandsbegutachtung der Ortstraßen durch den Gemeinderat  Emtmannsberg

Nicht nur, aber auch wegen der kürzlich beschlossenen Straßenausbaubeitragssatzung stelle ich folgenden Antrag:

Der Gemeinderat Emtmannsberg möge folgendes beschließen:

Im Interesse der Bürger der Gemeinde Emtmannsberg und der Gemeinde selbst ist es erforderlich, dass sich der Gemeinderat zukünftig besonders intensiv mit dem Zustand der Ortsstraßen in den einzelnen Ortsteilen auseinandersetzt. Der Gemeinderat Emtmannsberg soll deshalb alljährlich im Frühjahr, unmittelbar nach der Winterperiode, bei einer Begehung alle Ortsstraßen zusammen mit Fachleuten des Bauamtes in Augenschein nehmen, deren Zustand begutachten und dokumentieren (erstmals im Frühjahr 2015). Diese Liste soll jährlich fortgeschrieben werden.

Aus den gewonnen Erkenntnissen und Ergebnissen kann der Gemeinderat dann leicht und frühzeitig notwendige Maßnahmen ableiten, priorisieren, Finanzplanungen durchführen und in Auftrag geben. Auch kann dadurch die Durchführung von Asphaltierungsarbeiten in den Wintermonaten weitgehend vermieden werden.

Weiterer Vorteil dieser Vorgehensweise und der Dokumentation ist, dass jederzeit für jeden Straßenabschnitt nachgewiesen werden kann, ob, wann und in welchem Umfang die Gemeinde ihrer Pflicht zum Unterhalt der Ortstraßen nachgekommen ist.

Gründe meines Antrages waren vor allem die kürzlich beschlossene Straßenausbaubeitragssatzung, aber auch die bisherige Praxis bei der Festlegung von Ausbesserungsarbeiten bzw. Aufasphaltierung von gemeindlichen Straßenabschnitten.“

O. g. Antrag kam dann auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 05.02.2014.

Leider wurde im Gemeinderat mit dem so umgegangen, wie man es vielfach aus der allgemeinen Politik kennt: Nämlich, einen nicht aus den eigenen Reihen stammenden, grundsätzlich positiv besetzten Antrag zunächst zerreden, madig machen und mit fadenscheinigen und Totschlagargumenten schließlich zu Fall bringen. Anschließend stellt man in abgewandelter Form einen eigenen Antrag, beschließt über diesen und verkauft diesen positiv. Eine derartige Verfahrensweise lässt den kommunalpolitischen Anstand vermissen, ist einer gute Zusammenarbeit im Gemeinderat nicht gerade förderlich, ja läuft dieser zuwider.

Für meinen Antrag stimmten lediglich die Gemeinderäte des Bürger Bündnisses, so dass der Antrag mit 9:3 Stimmen abgelehnt wurde.

Anschließend wurde mit 12:1 (Gegenstimme von Wolfgang Zwing) ein Antrag von Gemeinderat Gerhard Herrmannsdörfer wie beschlossen: 

Das Ergebnis der Begehung (Verwaltung/Bürgermeister) ist dem Gemeinderat vorzulegen, jeweils im Frühjahr (Begang möglichst im April und darauffolgend in der Sitzung dem Gemeinderat vorzustellen), mit entsprechender Priorisierung der Schwachstellen. Die Schwerpunkte sollen durch den Gemeinderat begutachtet werden und hierzu soll eine finanzielle Kalkulation bereits vorliegen. Die bereits vorhandene Dokumentation der besichtigten Straßenschäden im Jahr 2014 soll dem Gemeinderat ausgehändigt werden. 

Trotz der o. g. Widrigkeiten ist der abschließende Beschluss im Ergebnis als positiv zu bewerten, zumal er eine Verbesserung der bisherigen Vorgehensweise bedeutet.  - Auch wenn sich nicht alle Absichten o. g.  Antrages in der abschließenden Beschlussfassung wiederspiegeln, kann das Endergebnis letztendlich als Teilerfolg für das Bürger Bündnis gewertet werden.

Den Grundstücks- und Hauseigentümern unser Gemeinde empfehlen wir dennoch: Dokumentieren Sie alljährlich durch Fotos und schriftliche Aufzeichnungen den Straßenzustand der gemeindlichen Ortsstraßen im Einflussbereich der beschlossenen Straßenausbaubeitragssatzung, also derjenigen Straßen für die Sie u. U. zu Beiträgen herangezogen werden könnten. Eine derartige Dokumentation kann Ihnen im Streitfall weiter helfen. 

Gerald Schreiner

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