Antrag zur interkommunalen Zusammenarbeit

In der GR-Sitzung am 17.03.2016 wurde nachstehender, von Gerald Schreiner in der GR-Sitzung am 03.03.16 eingereichte Antrag zur interkommunalen Zusammenarbeit, eingereicht.

Gemeinderatsantrag zur interkommunalen Zusammenarbeit in den Bereichen Wasser und Abwasser und sonstige

Die Diskussion um die Beschaffung eines eigenen Dienstwagens für unseren auf 450 Euro-Basis beschäftigten Wasserwartes, der lediglich für ein Versorgungsgebiet von ca. 750 Einwohnern zuständig ist, hat mir gezeigt, wie schwer sich die Gemeinde Emtmannsberg tut, evtl. eingefahrene Wege zu verlassen, Besitzstandsdenken aufzugeben und kostensenkende Maßnahmen anzustreben, ja stattdessen dies ins Gegenteil verkehrt. Gebührensteigerungen sind die logische Folge.

Der Begriff der interkommunalen Zusammenarbeit wird zwar gelegentlich immer wieder in den Mund genommen, ansatzweise in Teilbereichen auch umgesetzt, jedoch fehlt es an einer nötigen umfassenden Umsetzung mit deutlich sicht- und messbaren Ergebnissen.

  1. Um hier schneller Erfolge zu erzielen, beantrage ich in einem ersten Schritt, zunächst für die Bereiche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, folgende Vorgehensweise anzuwenden:
  2. Die Gemeinde Emtmannsberg prüft unverzüglich und kurzfristig die interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden in der VG aber auch außerhalb der VG.
  3. Vor- und Nachteile einer derartigen Zusammenarbeit sind dem Gemeinderat aus technischer, organisatorischer und personeller Sicht ausführlich und nachvollziehbar darzulegen.
  4. Ebenso ausführlich und umfänglich sind dem Gemeinderat mögliche Kostensenkungen darzustellen.
  5. Ein Fahrplan zur Umsetzung möglicher, ermittelter Maßnahmen mit Meilensteinangaben ist dem Gemeinderat vorzulegen.
  6. Die Ergebnisse sollten dem Gemeinderat in den nächsten drei bis sechs Monaten vorgelegt werden.
  7. In weiteren Schritten ist bei allen anderen gemeindlichen Zuständigkeits- und Tätigkeitsbereichen o.g. Vorgehensweise sinngemäß anzuwenden.

Der Antrag wurde in der Gemeinderatsitzung lange und breit diskutiert. Auf Biegen und Brechen wollte es dabei Bürgermeister Kreil vermeiden, dass dieser Grundsatzbeschluss gefasst wird - stattdessen wurde eine globale Absichtserklärung "Die interkommunale Zjusammenarbeit ist weiterhin zu nutzen und bei zukünftigen Projekten zu verfolgen" beschlossen.

Der Nordbayerische Kurier berichtete ausführlich in seiner Ausgabe vom 19./20. März 2016 auf Seite 21.

News

BBE-Flugblatt zum Anschluss der Wasserversorgung Emtmannsberg an WZV Seybothenreuther Gruppe

Montag, 6. November 2017 - 7:45

Der Beschluss des Gemeinderates die Wasserversorgung Emtmannsberg dem Wasserzweckverband "Seybothenreuther Gruppe" anzuschließen, löste bei vielen Bürgern Fragestellungen aus. - Wir empfehlen Ihnen unser anliegendes Flugblatt, in dem wir unsere Grundhaltung zu diesem Thema zusammengefaßt haben. -

 

Flurneuordnung Emtmannsberg-Schamelsberg - Wahl der Vorstandsmitglieder/-stellvertreter der Teilnehmergemeinschaft

Donnerstag, 19. Oktober 2017 - 12:00

Am Mittwoch,18.10.2017 fand im Gemeindezentrum Emtmannsberg die Wahl der Vorstandsmitglieder und -stellvertreter der Teilnehmergemeinschaft Emtmannsberg-Schamelsberg statt

Ein durchschaubares Spiel - Leserbrief der BBE-Gemeinderäte zum NK-Artikel "Ja zum Wasserzweckverband" vom 30.09.2017

Sonntag, 8. Oktober 2017 - 17:15

Einen schlechten Tag muss der NK-Berichterstatter gehabt haben, als er über die Diskussion und Beschlussfassung zum Anschluss der Wasserversorgung Emtmannsberg an den Wasserzweckverband (WZV) Seybothenreuther Gruppe berichtete. Der Bericht ist unvollständig, einseitig, unausgewogen, und enthält grobe Fehler.

VGH München lehnt Antrag der Gemeinde auf Zulassung der Berufung zu einem Gerichtsurteil bezüglich Abwasserherstellungsbeiträgen ab

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Kläger erhalten zuviel bezahlte Abwasser-Herstellungsbeiträge zurück. Wollen auch Sie in Emtmannsberg und Troschenreuth Ihr Geld zurück? - Lesen Sie zum Inhalt und Folgen der Gerichtsentscheidungen den weiterführenden Text. - Es lohnt sich.

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