Haushalt 2016 beschlossen

In der Gemeinderatssitzung am 17.03.2016 verabschiedete der Gemeinderat Emtmannsberg den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2016 einstimmig. Mit den vorgesehenen Invetitionen befasste sich der Gemeinderat schon in seiner vorhergehenden Sitzung vorhergehenden Sitzung - einen Überblick über die vorgesehenen Investitionen finden Sie hier. Die Eckdaten des Haushalts sehen wie folgt aus: 

  Summe aller Einnahmen/Ausgaben
Verwaltungshaushalt                    1.717.132 €
Vermögenshaushalt                    5.237.745 €
Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen                    1.300.000 €
   
  Hebesatz
Grundsteuer A 450 v. H.
Grundsteuer B 450 v. H.
Gewerbesteuer 400 v. H.
   
Schuldenstand zum 31.12.2015                    1.869.929 €
vorausichtlicher Schuldenstand zum 31.12.2016 - zirka                    3.000.000 €
   
Jahr erhaltene Stabilisierungshilfe
2013                       200.000 €
2014                       500.000 €
2015                       600.000 €

Eine Auswahl wichtiger Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes ist nachfolgend aufgeführt (rote Zahlen bedeuten Ausgaben bzw. Defizite, schwarze Zahlen bedeuten Einnahmen):

Bezeichnung 2016 2015
Gemeindeorgane, Ehrensold, Ehrungen -57.130 € -53.980 €
Defizit Brandschutz -21.990 € -32.447 €
Defizit Spielplätze, Jugendförderung -9.650 €  
Defizit Kindergarten -115.680 € -95.531 €
Defizit Bauhof -26.050 € -16.491 €
Defizit Gemeindestraßenunterhalt und Winterdienst -55.300 € -30.712 €
Defizit Gemeinschaftshaus Birk -3.450 € -3.650 €
Defizit Gemeindezentrum Emtmannsberg -16.250 € -16.200 €
Grundsteuer A 23.000 € 23.599 €
Grundsteuer B 87.000 € 90.815 €
Gewerbesteuer 40.000 € 19.208 €
Gemeindeanteil an de EKSt 580.780 € 568.125 €
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 7.500 € 6.871 €
Schlüsselzuweisung 345.782 € 295.384 €
Bedarfszuweisung (Stabilisierungshilfe)   600.000 €
Einkommenssteuerersatz 46.200 € 43.882 €
Gewerbesteuerumlage -6.000 € -3.501 €
Kreisumlage, Hebesatz 45% -369.274 € -372.983 €
Umlage an VG -199.468 € -181.823 €
Schulverbandsumlage incl. Gastschulbeiträge -156.100 € -159.600 €

Haushaltsrede  von Gerald Schreiner

 

Zum Verwaltungshaushalt:

Der Verwaltungshaushalt ist davon geprägt, dass wir die erforderliche Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt nicht erreichen. Wir haben es mit einer Reihe von internen und externen Kostentreibern zu tun, die wir nicht ändern können. Das fängt beim Bürgermeistergehalt an, setzt sich über den Kindergarten fort und endet bei den Unterhaltskosten für unser umfangreiches Straßen- und Wegenetz. Die ungedeckten Kosten unseres Kindergartens betragen beispielsweise 115.660,- € - das ist schon eine Hausnummer. Wir müssen auch festhalten, dass wir uns zwei Gemeinschaftshäuser und 3 gut ausgebaute und ein weniger gut ausgebautes Feuerwehrhaus sowie 4 Feuerwehren mit insgesamt 5 Feuerwehrfahrzeugen leisten. Betrachtet man es rein rechnerisch von den Zahlen her, dann sind die besonders hohen Kosten für die VG-Verwaltungsumlage (199.468 €, 2015: 181.823 €) und Schulverbandsumlagen (156.100,- €) bemerkenswert und belasten uns sehr. So sind allerdings die Kosten pro Schüler in der Stadt Bayreuth (1.525 € pro Schüler) um fast 1000 Euro pro Schüler niedriger als in Weidenberg (2.500 € pro Schüler) und bei der Verwaltungs- (188 €, 199.468 €, 2015: 181.823 €) und Investitonsumlage (8 €) nimmt die VG Weidenberg einen Spitzenplatz im Landkreis Bayreuth ein. Und die vom Land erhaltene Schlüsselzuweisung (345.782€) wird uns vom Landkreis Bayreuth (Kreisumlage, 369.274 €, Hebesatz 45%) vollends und darüber hinaus wieder aus der Tasche gezogen. 

Sparmaßnahmen sind im Verwaltungshaushalt nicht erkennbar – aber, sollen wir wirklich unser letztes Hemd geben, während andere sich immer mehr Geld, ohne unsere Einflussmöglichkeit, direkt oder indirekt aus unseren Taschen ziehen? –  

Die Erfahrung hat gezeigt, dass dies – rein praktisch gesehen - der falsche Weg gewesen wäre, schließlich haben wir ja aufgrund unserer prekären Situation in den letzten Jahren 1,3 Mio € Bedarfszuweisung erhalten. – Nicht der Sparsame wurde belohnt, sondern derjenige, der mit seinem Haushalt nicht zurechtkommt und – wenn auch zwangsweise – Schulden macht – eigentlich an sich ein Paradoxon. 

Dennoch, - der Staat hat die Aufgabe, in allen Landesteilen und damit auch in allen Gemeinden für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen. – Es ist leider so, - wir werden dauerhaft auf derartige Unterstützungsleistungen angewiesen sein.

 

Zum Vermögenshaushalt:

Der Vermögenshaushalt weist eine Fülle von Investitionen aus. – Um es vorwegzunehmen – sie sind alle wichtig und richtig.  

Zur Untermauerung dessen ein paar Anmerkungen zu den wichtigsten Maßnahmen: 

  • Die in den nächsten Wochen beginnende Schlosssanierung steht vollkommen außer Frage. Damit in unmittelbarem Zusammenhang steht die Notwendigkeit des Abrisses des Anwesen Vogel und dessen Nutzung – später u. a. als Parkplatz. 
  • Kein Zweifel besteht außerdem an der Notwendigkeit von Straßensanierungsarbeiten 
  • Die Notwendigkeit der Beschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge wurde von den Feuerwehrführungskräften nachgewiesen. 
  • Die Möglichkeit der energetischen Gebäudesanierung unseres Gemeindezentrums über das KIP-Programm bewerten wir als sehr positiv. 
  • Dass wir die gebotenen Möglichkeiten zur Verbesserung der Internet-DSL-Übertragungsgeschwindigkeiten in den unzureichend versorgten Ortschaften nutzen und ausschöpfen erklärt sich von selbst. 
  • Selbstredend erklärt sich auch die abschnittsweise vorgesehene Anlegung eines digitalen Kanalkatasters für unsere Abwasserkanäle für die größtenteils keine Planunterlagen vorliegen. – Für diese Maßnahme gibt es seit 2015 entsprechende Zuschüsse. 
  • Ebenso notwendig ist die Reparatur der Brücke in Unterölschnitz. 
  • Die Verschönerung unserer Ortsteile, die in den Außenorten über die Dorferneuerung stattgefunden hat, muss endlich im Kernort durch die beabsichtigten Städtebauförderungsmaßnahmen fortgeführt werden. 
  • Der eingeschlagene Weg, nun endlich nach langer Zeit wieder Baugebiete auszuweisen, ist der Richtige, steigern sie in unmittelbarer Folge unseren Anteil an der Einkommensteuer und sichern den Bestand unserer öffentlichen Einrichtungen, wie etwa des Kindergartens.

Aus all diesen Gründen ergibt sich meine volle Zustimmung zum Haushalt 2016.

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