VGH München lehnt Antrag der Gemeinde auf Zulassung der Berufung zu einem Gerichtsurteil bezüglich Abwasserherstellungsbeiträgen ab

Donnerstag, 27. April 2017 - 19:00

Kläger erhalten zuviel bezahlte Abwasser-Herstellungsbeiträge zurück. Wollen auch Sie in Emtmannsberg und Troschenreuth Ihr Geld zurück? - Lesen Sie zum Inhalt und Folgen der Gerichtsentscheidungen den weiterführenden Text. - Es lohnt sich.

Am 25.05.2015 berichtete der Nordbayerischer Kurier mit der Schlagzeile "Gemeinde kassiert Schlappe vor Gericht". Zwei Bürger hatten gegen ihre Abwasserherstellungsbeiträge vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth geklagt und Recht bekommen. Die Gemeinde Emtmannsberg war allerdings mit dem Urteil nicht einverstanden und versuchte in Berufung zu gehen.

Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit der Entscheidung VGH München, Beschluss v. 09.03.2017 – 20 ZB 15.1709  den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt und das Urteil des VG Bayreuth wird rechtskräftig. – Der Knackpunkt, das Greifen der sogenannten Festsetzungsverjährung, wurde damit bestätigt.

Zur Historie in Kurzform:

Die in die Jahre gekommene und nicht mehr den technischen Anforderungen entsprechende für die Abwasserentsorgung der Ortsteile Emtmannsberg und Troschenreuth zuständige Kläranlage musste erneuert werden. Ebenso wurden Teile des Kanalzubringernetzes ausgetauscht. Die Umlegung der Kosten basierte auf Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Emtmannsberg vom 22. Juni 2007 und entsprechende Vorauszahlungsbescheide mit Betragsaufteilung auf die Jahre 2007, 2008 und 2009 wurden seitens der VG Weidenberg/Gde Emtmannsberg erlassen. Dieser Beitragsberechnung, als Vorauszahlungsbescheide tituliert, lagen folgende Beitragssätze zugrunde:

pro m2 Grundstücksfläche 2,42 €
pro m2 Geschossfläche 22,38 €

In Betrieb genommen wurde die Kläranlage Emtmannsberg/Troschenreuth im November 2008. Dies geht auch aus einem Zeitungsbericht des Nordbayerischen Kurier vom xx.xx.2008 hervor, den der damalige Geschäftsstellenleiter der VG Weidenberg geschrieben hatte.

Im Frühjahr 2013 beschloss der Gemeinderat, die bestehende Abwasseranlage Emtmannsberg und die neue Abwasseranlage Birk/Eichschlag zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen. Global- und Gebührenbedarfsberechnung wurden von der Kommunalberatung Hurzlmeier durchgeführt und in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung im Frühjahr 2013 vorgestellt, in der man dann auch eine neue Betrags- und Gebührensatzung beschloss.

Infolgedessen wurden die betroffenen Haus- und Gruindstückseigentümer in Emtmannsberg/Troschenreuth und Birk/Eichschlag mit diesen neuen Beitragssätzen mit Herstellungsbeitragsbescheiden belastet. - Den Haus- und Grundstückseigentümern in Emtmannsberg/Troschenreuth wurden die geleistete Vorauszahlung gemäß der Satzung 2007 angerechnet.

Die Beitragssätze aus der Satzung 2013 betrugen nun:

pro m2 Grundstücksfläche 2,38 €
pro m2 Geschossfläche 31,59 €

Gegen diese Herstellungsbeitragsbescheide gab es dann aus den Bereichen Emtmannsberg, Troschenreuth zahlreiche Widersprüche mit den unterschiedlichsten, angeführten Gründen. Diese Widersrüche wurden teilweise, abschlägig beschieden, an das landratsamt weiter gereicht oder von den Grundstückseigentümern zurückgenommen. Zwei Grundstückseigentümer aus Emtmannsberg und Troschenreuth entschieden sich schließlich für den Klageweg und so kam es am xx.xx.2015 zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth.

Ergebnis der Gerichtsverhandlung war, dass die Satzung aus 2013 aufgrund der Festsetzungsverjährung (4 Jahre nach Inbetriebnahme zum Ende des Jahres) für die betroffenen Emtmannsberger und Troschenreuther Grundstückseigentümer nicht zum Ansatz hätte kommen dürfen. - Die Verjährung trat also zum 31.12.2012 ein. Der Nordbayerische Kurier berichtete von der Gerichtsverhandlung am 23.11.2015 mit der Schlagzeile "Emtmannsberg kassiert Schlappe vor Gericht". Das Gerichtsurteil können Sie hier nachlesen.

Die Gemeinde Emtmannsberg war allerdings mit dem Ausgang der Verhandlung nicht zufrieden und versuchte in Berufung zu gehen.

Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit der Entscheidung VGH München, Beschluss v. 09.03.2017 – 20 ZB 15.1709den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt und das Urteil des VG Bayreuth wird rechtskräftig. – Der Knackpunkt, das Greifen der sogenannten Festsetzungsverjährung, wurde damit bestätigt.

Was sind die Folgen des Urteils?

Die beiden Kläger haben ihre zuviel bezahlten Beiträge von der Gemeinde bereits zurücküberwiesen bekommen. Dabei handelte es sich um Beträge von 5382 € bzw. 3048 €. Bürgermeister Thomas Kreil und die Verantwortlichen der Verwaltungsgemeinschaft stehen bislang auf dem Standpunkt, die Sache sei damit erledigt und ausgestanden.

Die Auffassung von Bürgermeister und Verantwortlichen der VG vertrete ich (Gerald Schreiner) nicht und habe stattdessen folgende Auffassung:

"Grundsätzliche wäre es natürlich haarsträubend und jenseits jeden Rechtempfindens, wenn nur zwei Kläger, von denen nur einer den eigentlichen Urteilsgrund geltend gemacht hat und evtl. zusätzlich noch Haus- und Grundstückseigentümer, deren Widerspruch noch nicht abgeholfen wurde, ihr zu viel bezahltes Geld zurück bekommen würden. Alle müssen gleich behandelt werden.

Der VGH München hat letztendlich bestätigt, dass die VG Weidenberg/Gemeinde Emtmannsberg rechtswidrige Beitragsbescheide erlassen hat. Verwaltungstechnisch ist es zwar so, dass auch rechtswidrige Bescheide, wenn nicht gegen sie innerhalb bestimmter Fristen Widerspruch eingelegt oder gegen sie vorgegangen wird, Bestandskraft und damit Unanfechtbarkeit erlangen. Die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (§§ bzw. Art. 48, 49, 49a) sehen aber auch die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte entweder auf Antrag des Bürgers oder durch eigenes Tätigwerden der Behörde vor. Bei einem rechtswidrigen Verwaltungsakt besteht grundsätzlich ein öffentliches Interesse an der Rücknahme, grundrechtlich geschützt ist der Anspruch des Bürgers von rechtswidrigen Belastungen verschont zu bleiben. Ich verweise dabei ausdrücklich auch auf Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes; darin ist u. a. festgelegt, dass die ausführende Gewalt, also die Verwaltung, an Recht und Gesetz gebunden ist. Der Entscheidungs-/Ermessensspielraum der Behörde (VG)/des Gemeinderates reduziert sich daher meines Erachtens in unserem Fall auf Null.

Ich erhebe daher die Forderung, dass die Gemeinde Emtmannsberg alle rechtswidrigen Herstellungsbeitragsbescheide zurücknimmt, d. h. aufhebt und die zu viel bezahlten Beiträge an alle betroffenen Haus- und Grundstückseigentümer in Emtmannsberg/Troschenreuth zurückzahlt. Eine entsprechende Beschlussvorlage soll dem Gemeinderat vorgelegt und von diesem darüber beschlossen werden.

Eine evtl. ins Feld geführte Auffassung, dass es sich im Falle einer Rückzahlung um eine freiwillige Leistung handelt und dadurch die Stabilisierungshilfe der Gemeinde gefährdet wäre, halte ich aus bereits erwähnten Gründen für nicht relevant.

Insgesamt handelt es sich um eine Rückzahlungssumme von 602.990,53 € mit der die Gemeinde Emtmannsberg konfrontiert wird. Aufkommen sollte für den verursachten Schaden die Versicherung der Hauptverantwortlichen und nicht etwa der Gebührenzahler."


 

ergänzender, aktueller Stand vom 14.05.2017:

Die noch offenen Widersprüche hat die Gemeinde Emtmannsberg am 12.04.2017 dem Landratsamt Bayreuth zur Entscheidung vorgelegt. Das LRA hat daraufhin für jeden offenen Widerspruch entschieden, dass dem Widerspruch stattzugeben war; es hob die diesbezüglichen Bescheide der VG Weidenberg/Gemeinde Emtmannsberg auf. Damit bekommen auch diejenigen, über deren Widerspruch bislang noch nicht entschieden worden ist, ihr Geld zurück.

Besuchen Sie die öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, den 22.05.2017, bei der das VGH-Urteil aufgearbeitet wird!

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