Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen - 30.10.2014

Zwei gewichtige Themen wurden in der Sondersitzung des Gemeinderates am 30.10.2014 im Gemeindschaftshaus Birk behandelt: Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) und Haushaltskonsolidierung

Insgesamt 12 Personen verfolgten die wichtige Diskussion und Beschlussfassungen, einer davon nutzte die Bürgersprechstunde vor der Gemeinderatssitzung und legte seinen Standpunkt zur Straßenausbaubeitragssatzung dar.

Seit langem besteht bei den Gemeinden - aufgrund der Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG - Fassung 1993, Gesetz zur Änderung des KAG vom 11.03.2014) - der Zugzwang der, eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen zu müssen. Die Gemeinde Emtmannsberg ist eine der Gemeinden, die dies bisher nicht umgesetzt hatten. Trotzdem hatte sie in den Vorjahren Stabilisierungshilfe erhalten. Nunmehr heißt es, dass der Vergabeausschuss im Bayerischen Finanzministerium heuer auf Einhaltung dieser Vorgabe besteht, also ohne Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung, einer Gemeinde keine Stabilisierungshilfe mehr gewährt wird. Aus diesem Grund wurde das Thema "Straßenausbaubeitragsatzung" in o. g. Gemeinderatssitzung zur Diskussion und Abstimmung gebracht.

Welche Folgen die Einführung einer Straßenausbausatzung, insbesondere für die betroffenen Bürgern haben kann, lässt sich im Internet leicht recherchieren.

Nachfolgend die wichtigsten Argumente gegen die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung in der Gemeinde Emtmannsberg;

  • Die Straßenausbaubeitragssatzung ist ungerecht und unsozial. Es werden nicht alle Bürgerinnen und Bürger, sondern nur die an der Straße gelegenen Grundstückseigentümer herangezogen. Sie kann in vielen Fällen zu sozialen Härten führen - speziell hier bei uns auf dem Land mit dünner Besiedelung und großen Grundstücksflächen. Nicht selten kann es zu hohen fünfstelligen Beitragsbescheiden kommen

  • Der Erlass einer SABS trägt nicht unbedingt zur Verbesserung der Haushaltskonsolidierung bei.

  • Der Erlass einer SABS mindert die Attraktivität unserer Gemeinde

  • Wer zieht schon in eine Gemeinde mit hohen umgelegten Herstellungskosten für Kanal, Kläranlage, demnächst Hochbehälterneubau und vielleicht auch noch weiterer notwendiger Maßnahmen zur Wasserversorgung

  • Weniger Zuzug bedeutet: Leerstand, weniger Steuereinnahmen und Zuweisungen an unsere Gemeinde, eine geringere Auslastung unserer Kita und führt beispielsweise auch zu höheren Gebührensätzen für Wasser und Abwasser

  • Für jeden ist unser in vielen Bereichen marodes und Jahrzehnte altes Straßennetz ersichtlich. Es lässt sich daraus ableiten, dass auf kurze bzw. mittlere Sicht hier Erneuerungsmaßnahmen anstehen werden, die die Grundstückseigentümer stark belasten werden

  • Eine Straßenausbaubeitragssatzung führt zu einem Wertverlust unserer Grundstücke und Immobilien

Mit o. g. Argumenten, nachstehenden Festellungen und Forderungen habe ich gegen die Einführung einer SABS plädiert: 

  • Ich weiß natürlich, das wir als Gemeinde aufgrund des Art 5. Abs. 1 Satz 3 KAG verpflichtet sind eine Straßenausbausatzung zu erlassen und die dortige Sollvorschrift nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes verbindlichen Charakter hat.

  • Auch gibt das kommunale Haushaltsrecht Prinzip vor, für Ausbaumaßnahmen erst auf die Beitragserhebung zurückgreifen zu müssen, bevor man sich der Steuermittel bedient, jedoch aber auch Ausnahmen zugelassen sind.

  • Weiter darf ich feststellen, dass die Kommunalaufsicht, aufgrund der nicht eindeutigen Rechtslage, bisher nicht gegen Gemeinden vorgegangen ist, die keine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen haben. – Denn sonst hätten die das schon längst gemacht.

  • Der eigentliche Druck wird aber von der Verwaltungsseite des Finanzministeriums aufgebaut, die ohne Rücksichtnahme auf schon vorhandene, hohe finanzielle Beitragsbelastungen der Grundstücks- und Immobilieneigentümer einer Gemeinde die Drohung ausgibt: „Ohne Straßenausbaubeitragssatzung keine Stabilisierungshilfe“. Härtefälle bzw. die besondere Situation in unserer Gemeinde bleiben unberücksichtigt.

  • Nichtsdestotrotz ist festzustellen, dass Land-auf-Land-ab insbesondere aufgrund der auftretenden Ungerechtigkeiten und der hohen Beitragsbelastungen der betroffenen Grundstücks- und Immobilieneigentümer der Widerstand gegen eine SABS nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei den Gemeinden wächst.

  • Dies haben mittlerweile auch führende Landespolitiker erkannt. Entsprechende Initiativanträge wurden gemacht.

  • Die Vorgänge um die geplante Hochspannungsgleichstromtrasse Süd-Ost haben gezeigt, dass es notwendig ist, wichtige Entscheidungen nicht gegen, sondern mit den Bürgern zu treffen. Die Initiativen von Ministerpräsident Seehofer, trotz geltender und selbst beschlossener Gesetze, sind bekannt.

  • Ich denke, wir als Gemeinderat sollten ähnlich handeln. Wir sollten den Mut haben, nicht vorgaben- und weisungsgebunden zu handeln, sondern die Interessen und das Wohl unserer Grundstücks- und Immobilienbenutzer in den Mittelpunkt unserer Handlungs- und Entscheidungsgrundlage stellen und Schaden und Ungerechtigkeiten von unseren Bürgern abwenden.

  • Ich appelliere daher an den 1. Bürgermeister und alle Gemeinderatsmitglieder, heute gegen die Verabschiedung einer Straßenausbaubeitragssatzung zu stimmen.

  • Zusätzlich appelliere ich an den 1. Bürgermeister nochmals über die Verwaltungsschiene zu gehen und insbesondere auch die politischen Ebenen einzuschalten um doch noch zu erreichen, dass die Stabilisierungshilfe ohne Verabschiedung einer Straßenausbausatzung gewährt wird.

Vor dem Beschluss über die Straßenausbaubeitragssatzung stellte die Fraktion des Bürger-Bündnis-Emtmannsberg folgende Anträge:

  1. „Der Gemeinderat beschließt, künftig noch mehr Wert auf die ordnungsgemäße und flächendeckende Durchführung des Unterhalts der Gemeindestraßen zu legen um langfristig einen guten Zustand der Gemeindestraßen zu erhalten. Dem Unterhalt und der Instandsetzung der Gemeindestraßen ist grundsätzlich Vorrang vor einer Erneuerung und Verbesserung einzuräumen." - Der Vorschlag wurde einstimmig befürwortet.

  2. „Die Notwendigkeit von beitragspflichtigen Erneuerungs- und Verbesserungsmaßnahmen ist grundsätzlich vor Projektbeginn den betroffenen Anliegern mitzuteilen und mit diesen abzustimmen." - Der Vorschlag wurde einstimmig befürwortet.

  3. Als Ergänzung zu Punkt 2 haben wir folgenden Vorschlag eingebracht: "Eine einfache Zustimmungsmehrheit der betroffenen Anwohner genügt um die Maßnahme umzusetzen. Für diese Fälle kommt dann die Ausbaubeitragsatzung zur Anwendung.“ - Dieser Vorschlag wurde mit 9:4 Stimmen abgelehnt.

Das Thema Straßenausbaubeitragssatzung wurde in der Gemeinderatssitzung lang und breit diskutiert. Vorgelegt wurde den Gemeinderäten im Prinzip die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages, ergänzt um die rot markierten Passagen. Änderungen wurden ebenfalls farblich rot hervorgehoben.

Das Streichen des Absatzes 2 und dessen Neuformulierung in §3 macht bereits deutlich - so ehrenwert die Änderung auch gemeint sein mag - , dass mit dieser Formulierung bereits Ungerechtigkeiten verbunden sein werden:

Es hat ganz einfach zur Folge, dass z. B. die in unmittelbarer Nachbarschaft zu in letzter Zeit abgeschlossenen Dorferneuerungsmaßnahmen (wie z. B. in Troschenreuth oder Birk) gelegenen Grundstückseigentümer nicht zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden. Selbst noch nicht begonnene Dorferneuerungsmaßnahmen, wie in Hauendorf oder Oberölschnitz sind durch diese Formulierungen von der Beitragspflicht ausgenommen. Alle weiteren zukünftigen Erneuerungs- und Verbesserungsmaßnahmen - egal in welchem Ortsteil - werden demgegenüber beitragspflichtig sein.

Mancherlei Grunstückseigentümer mögen sich durch ihnen nahegebrachte Informationen, dass das blose Abfräsen einer Asphaltschicht und deren Erneuerung ja als Instandsetzungsmaßnahme zu werten ist, in vermeintlicher Sicherheit wiegen. Wie schnell diese Grenzen allerdings überschritten werden können, ist in der Zeitschrift des Bayerischen Gemeindetages 3/2013 auf Seite 96 (Die Beitragstatbestände) dargestellt.

Bei Anliegerstraßen ist die Belastung am größten, auch wenn die Lebensdauer derartiger Straßen weit höher als bei anderen Straßen ist.

Zweimal 2/3-Belastungen erfahren die Eigentümer sogenannter Eckgrundstücke.

Nicht zu unterschätzende Belastungen dürfte es auch für sogenannte Außengrundstücke im Innenbereich unserer Ortsteile (Beispiel:Schamelsberg) geben, obwohl deren Grundstücksfläche nur mit 5% und mit einer Tiefenbeschränkung auf 50 m in die Verteilung einbezogen werden.

Wer sich ohne zeitaufwendige Recherche etwas tiefergreifender und schnell informieren möchte, dem seien nachfolgende Links mit den entsprechenden Inhalten empfohlen:

Zeitschrift des Bayerischen Gemeindetages 3/2013

Bayerische Staatszeitung - Für kaputte Straßen sollen alle Zahlen, 27.09.2013

Bayerische Staatszeitung - Straßenausbaubeiträge unter Beschuss, 06.06.2014

Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt, 05.10.2012 - Anlieger, bitte zur Kasse

Schriftliche Anfrage von MdL Inge Aures, SPD vom 08.10.2013 zum "Erlass von Straßenausbaubeiträgen in Ausnahmefällen

Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in München

Antrag MdL Christoph Rabenstein u. a. Stabilisierungshilfe auch ohne Straßenausbaubeitragssatzung

Bayerischer Rundfunk,Kurz-Video, Straßenausbau, Existenzproblem für Haubesitzer, 30.09.2014

Bayerischer Rundfunk, report München, Wie Kommunen ihre Bürger schröpfen, Horrende Abgaben für örtliche Straßensanierung, 30.09.2014

Bayerischer Rundfunk, Würzburg, Frühwarnsystem für Straßenausbaubeiträge, 26.02.2014

ARD - Das Erste, plusminus, "Asphaltschulden - Wie Kommunen Ihre Bürger schröpfen", 19.11.2014

Bayerischer Rundfunk, quer, "Teures Pflaster" (Unterhaching), 04.12.14

Fazit: Trotz aller Argumente ging die Abstimmung letztendlich 11:2 aus. Der 1. Bgm. und 10 Gemeinderäte folgten den Erpressungsversuchen des Bayerischen Finanzministeriums. Für sie war es wichtiger, die Stabilisierungshilfe nicht auf`s Spiel zu setzen, als die Bürger von weiteren Belastungen zu verschonen.

Aus unseren Reihen stimmten Gerald Schreiner und Wolfgang Zwing gegen die Straßenaubaubeitragssatzung, Norbert Jäger und Gerhard Franke stimmten für die Straßenausbaubeitragssatzung.

Gerald Schreiner

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Gemeinderatswahl 2020

 

Sitzverteilung im Gemeinderat

Wählergruppe Anzahl Mandate
CSU 2
BBE 3
UBL 3
HBL 2
SBL 2
Summe 12

 

 

Ergebnisse der Liste CSU

 
                 

Li-Platz

Rang

Partei

Name, Vorname

Wahllokal Ebg

Brief-wahllokal

Summe

Ergebnis-Gemeinderats-mitglied

 

1

1

CSU

Benker, Karin

184

390

574

ja

 

2

2

CSU

Zimmermann, Rainer

118

294

412

ja

Losentscheid

3

2

CSU

Schwenk, Manuela

112

300

412

ja

Losentscheid

12

4

CSU

Schneider, Elke

70

90

160

 

 

7

5

CSU

Kreil, Michael,

71

81

152

 

 

5

6

CSU

Lorber, Florian

72

77

149

 

 

9

6

CSU

Loh, Petra

73

76

149

 

 

4

8

CSU

Medick, Bernd

59

79

138

 

 

6

9

CSU

Dressendörfer, Bettina

57

79

136

 

 

16

10

CSU

Schwenk, Barbara

53

75

128

 

 

10

11

CSU

Rosenkranz, Thilo

52

60

112

 

 

11

12

CSU

Gebhardt, Monika

50

49

99

 

 

22

13

CSU

Zimmermann, Christian

44

54

98

 

 

23

14

CSU

Kreil, Andreas

46

46

92

 

 

8

15

CSU

Weiß, Patrick

48

38

86

 

 

14

16

CSU

Neubing, Christina

43

35

78

 

 

13

17

CSU

Fryges, Stefan

49

28

77

 

 

24

17

CSU

Jöckel, Hans

26

51

77

 

 

18

19

CSU

Loh, Luisa

43

30

73

 

 

17

20

CSU

Popp, Jürgen

36

35

71

 

 

15

21

CSU

Gräf, Marco

25

44

69

 

 

21

22

CSU

Preiß, Sabine

20

42

62

 

 

20

23

CSU

Schultheiß, Michaela

30

16

46

 

 

19

24

CSU

Wawreczka, Ulrich

25

14

39

 

 
     

Summe

1406

2083

3489

   
                 

Hinweis: Rainer Zimmermann hat angekündigt, auf den Losentscheid zu verzichten

 
                 

Ergebnisse der Liste BBE

 
                 

Li-Platz

Rang

Partei

Name, Vorname

Wahllokal Ebg

Brief-wahllokal

Summe

Ergebnis-Gemeinderats-mitglied

 

1

1

BBE

Jäger Norbert

251

457

708

ja

 

2

2

BBE

Schreiner, Gerald

165

303

468

ja

 

3

3

BBE

Franke, Gerhard

164

250

414

ja

 

5

4

BBE

Freiberger, Roman

106

224

330

 

 

4

5

BBE

Gebhardt, Stefanie

144

172

316

 

 

10

6

BBE

Horn, Heidi

90

143

233

 

 

6

7

BBE

Sengenberger, Reiner

73

131

204

 

 

14

8

BBE

Willmitzer, Reiner

68

106

174

 

 

13

9

BBE

Jäger, Christina

90

83

173

 

 

8

10

BBE

Geyer, Andreas,

83

87

170

 

 

12

11

BBE

Schreiner, Dominik

64

95

159

 

 

7

12

BBE

Mörtl-Elasinghe, Dona Carmen

76

62

138

 

 

9

13

BBE

Gebhardt, Klaus-Dieter

62

73

135

 

 

11

14

BBE

Dressendörfer, Sabine

53

75

128

 

 

18

15

BBE

Nagel, Julian

42

65

107

 

 

19

15

BBE

Oberender, Carmen

47

60

107

 

 

16

17

BBE

Friedel, Michael

59

44

103

 

 

22

18

BBE

Kollotschek, Stefan

42

54

96

 

 

15

19

BBE

Brunner, Joachim

52

43

95

 

 

17

20

BBE

Mörtl, Uwe

54

34

88

 

 

20

21

BBE

Scherz, Alexander

50

35

85

 

 

21

22

BBE

Matthiesen-Waidmann, Gunnar

36

46

82

 

 

23

23

BBE

Kutzer, Bettina

39

31

70

 

 
     

Summe

1910

2673

4583

   
                 
                 

Ergebnisse der Liste UBL

 
                 

Li-Platz

Rang

Partei

Name, Vorname

Wahllokal Ebg

Brief-wahllokal

Summe

Ergebnis-Gemeinderats-mitglied

 

2

1

UBL

Ponfick, Horst

58

303

361

ja

 

1

2

UBL

Kolb, Kerstin

27

253

280

ja

 

4

3

UBL

Schrödel, Johannes

22

252

274

ja

 

3

4

UBL

Keller, Alexander

28

245

273

 

 

10

5

UBL

Hader, Roland

15

170

185

 

 

13

6

UBL

Krügel, Fabian

15

164

179

 

 

21

7

UBL

Strömsdörfer, Andreas

16

153

169

 

 

8

8

UBL

Ponfick, Ilona

36

125

161

 

 

7

9

UBL

Beierlein, Heike

20

132

152

 

 

16

10

UBL

Kolb, Lisa

14

124

138

 

 

12

11

UBL

Knopf, Stephan

14

121

135

 

 

9

12

UBL

Küffner, Heiko

17

117

134

 

 

19

13

UBL

Weidenhammer, Peter

9

117

126

 

 

17

14

UBL

Krug, Bianca

25

100

125

 

 

22

15

UBL

Hoffmann, Petra

12

106

118

 

 

6

16

UBL

Schwenk, Robert

22

92

114

 

 

5

17

UBL

Pezold, Johannes

21

92

113

 

 

20

18

UBL

Möckl, Manuela

18

74

92

 

 

18

19

UBL

Neuberger, Tobias

18

66

84

 

 

14

20

UBL

Meßmer, Helmut

16

60

76

 

 

11

21

UBL

Gebhardt, Benedikt

17

50

67

 

 

23

22

UBL

Pokorni, Mareike

13

53

66

 

 

15

23

UBL

Küffner, Daniel

17

40

57

 

 

24

24

UBL

Braun, Tim

14

33

47

 

 
     

Summe

484

3042

3526

   
                 
                 

Ergebnisse der Liste HBL

 
                 

Li-Platz

Rang

Partei

Name, Vorname

Wahllokal Ebg

Brief-wahllokal

Summe

Ergebnis-Gemeinderats-mitglied

 

3

1

HBL

Herrmannsdörfer, Gerhard

98

532

630

ja

 zum Bgm gewählt

2

2

HBL

Ströbel, Gerlinde

62

452

514

ja

 

1

3

HBL

Morawe, Florian

39

188

227

ja (Nachrücker)

 

19

4

HBL

Dr. med. univ. Martens, Beate

30

121

151

 

 

4

5

HBL

Eltschkner, Gisela

14

135

149

 

 

7

5

HBL

Kreuzer, Bernd

16

133

149

 

 

10

7

HBL

Strömsdörfer, Silke

20

100

120

 

 

5

8

HBL

Diem, Karin

13

98

111

 

 

12

9

HBL

Vogel, Manfred

17

89

106

 

 

9

10

HBL

Morawe, Sebastian

15

84

99

 

 

6

11

HBL

Strobel, Klaus Dieter

19

77

96

 

 

20

12

HBL

Schwenk, Martin

15

76

91

 

 

17

13

HBL

König, Patrick

6

74

80

 

 

18

13

HBL

Zimmermann, Matthias

11

69

80

 

 

11

15

HBL

Rabsch, Manuela

9

69

78

 

 

16

16

HBL

Bauernfeind

20

57

77

 

 

13

17

HBL

Holl, Stefan

11

65

76

 

 

8

18

HBL

Küffner, Heiko

22

53

75

 

 

14

19

HBL

Küffner, Christian

9

64

73

 

 

15

20

HBL

Herr, Anja

9

51

60

 

 

24

21

HBL

Röger, Werner

13

46

59

 

 

21

22

HBL

Rinas, Andreas

5

33

38

 

 

22

23

HBL

Merkel, Christopher

5

27

32

 

 

23

24

HBL

Berghof, Peter

1

21

22

 

 
     

Summe

479

2714

3193

   
                 
                 

Ergebnisse der Liste SBL

 
                 

Li-Platz

Rang

Partei

Name, Vorname

Wahllokal Ebg

Brief-wahllokal

Summe

Ergebnis-Gemeinderats-mitglied

 

1

1

SBL

Hoffmann, Wolfgang

92

303

395

ja

 

2

2

SBL

Hader, Heiko

53

198

251

ja

 

6

3

SBL

Engelbrecht, Matthias

39

109

148

 

 

24

4

SBL

Dannreuther, Hermann

26

115

141

 

 

7

5

SBL

Meyer, Matthias

32

82

114

 

 

9

6

SBL

Kilchert, Frank

29

81

110

 

 

5

7

SBL

Meyer, Harald,

27

82

109

 

 

8

8

SBL

Ködel, Andreas

28

75

103

 

 

3

9

SBL

Hoffmann, Maximilian

21

80

101

 

 

4

10

SBL

Prof. Dr. rer. nat. Liede-Schumann

37

62

99

 

 

15

11

SBL

Herr, Stefan

22

64

86

 

 

11

12

SBL

Böhm, Jochen

21

55

76

 

 

23

13

SBL

Thurm, Markus

8

66

74

 

 

10

14

SBL

Bauernfeind, Benjamin

14

43

57

 

 

12

14

SBL

Dannreuther, Markus

17

40

57

 

 

14

16

SBL

Böhringer, Mark

7

48

55

 

 

17

17

SBL

Sack, Karin

11

42

53

 

 

19

18

SBL

Hoffmann, Heidi

12

31

43

 

 

21

19

SBL

Sprotte, Heinz

4

37

41

 

 

13

20

SBL

Beyer, Jennifer

8

28

36

 

 

20

21

SBL

Peter, Jörg

7

25

32

 

 

16

22

SBL

Kuhrt, Hermann

6

24

30

 

 

18

23

SBL

Schlöger, Torsten

8

14

22

 

 

22

24

SBL

Kilchert, Markus

6

12

18

 

 
     

Summe

535

1716

2251