Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen - 30.10.2014

Zwei gewichtige Themen wurden in der Sondersitzung des Gemeinderates am 30.10.2014 im Gemeindschaftshaus Birk behandelt: Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) und Haushaltskonsolidierung

Insgesamt 12 Personen verfolgten die wichtige Diskussion und Beschlussfassungen, einer davon nutzte die Bürgersprechstunde vor der Gemeinderatssitzung und legte seinen Standpunkt zur Straßenausbaubeitragssatzung dar.

Seit langem besteht bei den Gemeinden - aufgrund der Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG - Fassung 1993, Gesetz zur Änderung des KAG vom 11.03.2014) - der Zugzwang der, eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen zu müssen. Die Gemeinde Emtmannsberg ist eine der Gemeinden, die dies bisher nicht umgesetzt hatten. Trotzdem hatte sie in den Vorjahren Stabilisierungshilfe erhalten. Nunmehr heißt es, dass der Vergabeausschuss im Bayerischen Finanzministerium heuer auf Einhaltung dieser Vorgabe besteht, also ohne Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung, einer Gemeinde keine Stabilisierungshilfe mehr gewährt wird. Aus diesem Grund wurde das Thema "Straßenausbaubeitragsatzung" in o. g. Gemeinderatssitzung zur Diskussion und Abstimmung gebracht.

Welche Folgen die Einführung einer Straßenausbausatzung, insbesondere für die betroffenen Bürgern haben kann, lässt sich im Internet leicht recherchieren.

Nachfolgend die wichtigsten Argumente gegen die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung in der Gemeinde Emtmannsberg;

  • Die Straßenausbaubeitragssatzung ist ungerecht und unsozial. Es werden nicht alle Bürgerinnen und Bürger, sondern nur die an der Straße gelegenen Grundstückseigentümer herangezogen. Sie kann in vielen Fällen zu sozialen Härten führen - speziell hier bei uns auf dem Land mit dünner Besiedelung und großen Grundstücksflächen. Nicht selten kann es zu hohen fünfstelligen Beitragsbescheiden kommen

  • Der Erlass einer SABS trägt nicht unbedingt zur Verbesserung der Haushaltskonsolidierung bei.

  • Der Erlass einer SABS mindert die Attraktivität unserer Gemeinde

  • Wer zieht schon in eine Gemeinde mit hohen umgelegten Herstellungskosten für Kanal, Kläranlage, demnächst Hochbehälterneubau und vielleicht auch noch weiterer notwendiger Maßnahmen zur Wasserversorgung

  • Weniger Zuzug bedeutet: Leerstand, weniger Steuereinnahmen und Zuweisungen an unsere Gemeinde, eine geringere Auslastung unserer Kita und führt beispielsweise auch zu höheren Gebührensätzen für Wasser und Abwasser

  • Für jeden ist unser in vielen Bereichen marodes und Jahrzehnte altes Straßennetz ersichtlich. Es lässt sich daraus ableiten, dass auf kurze bzw. mittlere Sicht hier Erneuerungsmaßnahmen anstehen werden, die die Grundstückseigentümer stark belasten werden

  • Eine Straßenausbaubeitragssatzung führt zu einem Wertverlust unserer Grundstücke und Immobilien

Mit o. g. Argumenten, nachstehenden Festellungen und Forderungen habe ich gegen die Einführung einer SABS plädiert: 

  • Ich weiß natürlich, das wir als Gemeinde aufgrund des Art 5. Abs. 1 Satz 3 KAG verpflichtet sind eine Straßenausbausatzung zu erlassen und die dortige Sollvorschrift nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes verbindlichen Charakter hat.

  • Auch gibt das kommunale Haushaltsrecht Prinzip vor, für Ausbaumaßnahmen erst auf die Beitragserhebung zurückgreifen zu müssen, bevor man sich der Steuermittel bedient, jedoch aber auch Ausnahmen zugelassen sind.

  • Weiter darf ich feststellen, dass die Kommunalaufsicht, aufgrund der nicht eindeutigen Rechtslage, bisher nicht gegen Gemeinden vorgegangen ist, die keine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen haben. – Denn sonst hätten die das schon längst gemacht.

  • Der eigentliche Druck wird aber von der Verwaltungsseite des Finanzministeriums aufgebaut, die ohne Rücksichtnahme auf schon vorhandene, hohe finanzielle Beitragsbelastungen der Grundstücks- und Immobilieneigentümer einer Gemeinde die Drohung ausgibt: „Ohne Straßenausbaubeitragssatzung keine Stabilisierungshilfe“. Härtefälle bzw. die besondere Situation in unserer Gemeinde bleiben unberücksichtigt.

  • Nichtsdestotrotz ist festzustellen, dass Land-auf-Land-ab insbesondere aufgrund der auftretenden Ungerechtigkeiten und der hohen Beitragsbelastungen der betroffenen Grundstücks- und Immobilieneigentümer der Widerstand gegen eine SABS nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei den Gemeinden wächst.

  • Dies haben mittlerweile auch führende Landespolitiker erkannt. Entsprechende Initiativanträge wurden gemacht.

  • Die Vorgänge um die geplante Hochspannungsgleichstromtrasse Süd-Ost haben gezeigt, dass es notwendig ist, wichtige Entscheidungen nicht gegen, sondern mit den Bürgern zu treffen. Die Initiativen von Ministerpräsident Seehofer, trotz geltender und selbst beschlossener Gesetze, sind bekannt.

  • Ich denke, wir als Gemeinderat sollten ähnlich handeln. Wir sollten den Mut haben, nicht vorgaben- und weisungsgebunden zu handeln, sondern die Interessen und das Wohl unserer Grundstücks- und Immobilienbenutzer in den Mittelpunkt unserer Handlungs- und Entscheidungsgrundlage stellen und Schaden und Ungerechtigkeiten von unseren Bürgern abwenden.

  • Ich appelliere daher an den 1. Bürgermeister und alle Gemeinderatsmitglieder, heute gegen die Verabschiedung einer Straßenausbaubeitragssatzung zu stimmen.

  • Zusätzlich appelliere ich an den 1. Bürgermeister nochmals über die Verwaltungsschiene zu gehen und insbesondere auch die politischen Ebenen einzuschalten um doch noch zu erreichen, dass die Stabilisierungshilfe ohne Verabschiedung einer Straßenausbausatzung gewährt wird.

Vor dem Beschluss über die Straßenausbaubeitragssatzung stellte die Fraktion des Bürger-Bündnis-Emtmannsberg folgende Anträge:

  1. „Der Gemeinderat beschließt, künftig noch mehr Wert auf die ordnungsgemäße und flächendeckende Durchführung des Unterhalts der Gemeindestraßen zu legen um langfristig einen guten Zustand der Gemeindestraßen zu erhalten. Dem Unterhalt und der Instandsetzung der Gemeindestraßen ist grundsätzlich Vorrang vor einer Erneuerung und Verbesserung einzuräumen." - Der Vorschlag wurde einstimmig befürwortet.

  2. „Die Notwendigkeit von beitragspflichtigen Erneuerungs- und Verbesserungsmaßnahmen ist grundsätzlich vor Projektbeginn den betroffenen Anliegern mitzuteilen und mit diesen abzustimmen." - Der Vorschlag wurde einstimmig befürwortet.

  3. Als Ergänzung zu Punkt 2 haben wir folgenden Vorschlag eingebracht: "Eine einfache Zustimmungsmehrheit der betroffenen Anwohner genügt um die Maßnahme umzusetzen. Für diese Fälle kommt dann die Ausbaubeitragsatzung zur Anwendung.“ - Dieser Vorschlag wurde mit 9:4 Stimmen abgelehnt.

Das Thema Straßenausbaubeitragssatzung wurde in der Gemeinderatssitzung lang und breit diskutiert. Vorgelegt wurde den Gemeinderäten im Prinzip die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages, ergänzt um die rot markierten Passagen. Änderungen wurden ebenfalls farblich rot hervorgehoben.

Das Streichen des Absatzes 2 und dessen Neuformulierung in §3 macht bereits deutlich - so ehrenwert die Änderung auch gemeint sein mag - , dass mit dieser Formulierung bereits Ungerechtigkeiten verbunden sein werden:

Es hat ganz einfach zur Folge, dass z. B. die in unmittelbarer Nachbarschaft zu in letzter Zeit abgeschlossenen Dorferneuerungsmaßnahmen (wie z. B. in Troschenreuth oder Birk) gelegenen Grundstückseigentümer nicht zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden. Selbst noch nicht begonnene Dorferneuerungsmaßnahmen, wie in Hauendorf oder Oberölschnitz sind durch diese Formulierungen von der Beitragspflicht ausgenommen. Alle weiteren zukünftigen Erneuerungs- und Verbesserungsmaßnahmen - egal in welchem Ortsteil - werden demgegenüber beitragspflichtig sein.

Mancherlei Grunstückseigentümer mögen sich durch ihnen nahegebrachte Informationen, dass das blose Abfräsen einer Asphaltschicht und deren Erneuerung ja als Instandsetzungsmaßnahme zu werten ist, in vermeintlicher Sicherheit wiegen. Wie schnell diese Grenzen allerdings überschritten werden können, ist in der Zeitschrift des Bayerischen Gemeindetages 3/2013 auf Seite 96 (Die Beitragstatbestände) dargestellt.

Bei Anliegerstraßen ist die Belastung am größten, auch wenn die Lebensdauer derartiger Straßen weit höher als bei anderen Straßen ist.

Zweimal 2/3-Belastungen erfahren die Eigentümer sogenannter Eckgrundstücke.

Nicht zu unterschätzende Belastungen dürfte es auch für sogenannte Außengrundstücke im Innenbereich unserer Ortsteile (Beispiel:Schamelsberg) geben, obwohl deren Grundstücksfläche nur mit 5% und mit einer Tiefenbeschränkung auf 50 m in die Verteilung einbezogen werden.

Wer sich ohne zeitaufwendige Recherche etwas tiefergreifender und schnell informieren möchte, dem seien nachfolgende Links mit den entsprechenden Inhalten empfohlen:

Zeitschrift des Bayerischen Gemeindetages 3/2013

Bayerische Staatszeitung - Für kaputte Straßen sollen alle Zahlen, 27.09.2013

Bayerische Staatszeitung - Straßenausbaubeiträge unter Beschuss, 06.06.2014

Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt, 05.10.2012 - Anlieger, bitte zur Kasse

Schriftliche Anfrage von MdL Inge Aures, SPD vom 08.10.2013 zum "Erlass von Straßenausbaubeiträgen in Ausnahmefällen

Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in München

Antrag MdL Christoph Rabenstein u. a. Stabilisierungshilfe auch ohne Straßenausbaubeitragssatzung

Bayerischer Rundfunk,Kurz-Video, Straßenausbau, Existenzproblem für Haubesitzer, 30.09.2014

Bayerischer Rundfunk, report München, Wie Kommunen ihre Bürger schröpfen, Horrende Abgaben für örtliche Straßensanierung, 30.09.2014

Bayerischer Rundfunk, Würzburg, Frühwarnsystem für Straßenausbaubeiträge, 26.02.2014

ARD - Das Erste, plusminus, "Asphaltschulden - Wie Kommunen Ihre Bürger schröpfen", 19.11.2014

Bayerischer Rundfunk, quer, "Teures Pflaster" (Unterhaching), 04.12.14

Fazit: Trotz aller Argumente ging die Abstimmung letztendlich 11:2 aus. Der 1. Bgm. und 10 Gemeinderäte folgten den Erpressungsversuchen des Bayerischen Finanzministeriums. Für sie war es wichtiger, die Stabilisierungshilfe nicht auf`s Spiel zu setzen, als die Bürger von weiteren Belastungen zu verschonen.

Aus unseren Reihen stimmten Gerald Schreiner und Wolfgang Zwing gegen die Straßenaubaubeitragssatzung, Norbert Jäger und Gerhard Franke stimmten für die Straßenausbaubeitragssatzung.

Gerald Schreiner

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